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19.11.2021

Österreich fixiert Lockdown und Impfpflicht

Ab 22. November befindet sich Österreich im vierten Lockdown seit Beginn der Pandemie. Mit 1. Februar 2022 tritt außerdem eine allgemeine Impfpflicht in Kraft.

Nach wochenlangem politischem Hickhack um geeignete Maßnahmen aus der sich zunehmend verschärfenden vierten Corona-Welle hat sich die österreichische Bundesregierung nach der Verkündung von 3G am Arbeitsplatz, 2G im öffentlichen Raum und einem Lockdown für Ungeimpfte nun für weitaus drastischere Maßnahmen entschieden. Bereits am Montag, den 22. November, wird es einen österreichweiten harten Lockdown geben: Neben Gastronomie, der Kultur- und Veranstaltungsbranche müssen auch Handel – ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs – sowie Friseure und körpernahe Dienstleister schließen. Schulen und Kindergärten sollen offen bleiben.

Die Verkündung des bundesweiten Lockdowns bedeutet eine Kehrtwendung der Regierung, die bisher einen harten Lockdown für ganz Österreich ausgeschlossen hatte und das Land mit einem Lockdown für Ungeimpfte aus der derzeitigen Gesundheitskrise manövrieren wollte. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein erklärte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Alexander Schallenberg, Tirols Landeshauptmann Günther Platter und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, dass man als Bundesregierung hinter den eigenen Ansprüchen zurückgeblieben sei, wofür er sich entschuldige und ein Lockdown „das allerletzte Mittel“ sei, für den es nun eine gemeinsame Entscheidung gegeben habe. Neben dem Herunterfahren der Wirtschaft gelten weiters Ausgangsbeschränkungen für alle zwischen 0.00 und 24.00 Uhr mit den bereits aus früheren Lockdowns bekannten Ausnahmen sowie eine FFP2-Maskenpflicht in allen geschlossenen Räumen – also auch am Arbeitsplatz. Im ersten Schritt soll der Lockdown für 10 Tage gelten, danach sollen Einschränkungen für Ungeimpfte bleiben. Nach 10 Tagen soll die Lage neu evaluiert werden.

Ebenfalls verkündet wurde entgegen bisheriger Ansagen eine allgemeine Impfpflicht, die bereits mit 1. Februar 2022 in Kraft treten wird. Alle, die sich dennoch nicht impfen lassen wollen, müssen mit Verwaltungsstrafen bzw. Ersatzfreiheitsstrafen rechnen. „Lange Zeit war es Konsens in diesem Land, dass wir keine Impfpflicht wollen“, so Bundeskanzler Schallenberg. „Lange, vielleicht zu lange“ sei man davon ausgegangen, dass eine hohe Impfquote auch ohne Impfpflicht zu erreichen sei.