03.01.2022
Soforthilfe – René Krombholz appelliert an Politik
Friseurunternehmer und Initiator der Wertegemeinschaft „Der faire Salon“, René Krombholz, ruft die Politiker dazu auf, Versprechen einzuhalten und Unternehmer, die ihre Steuern zahlen, nicht durch nachträgliche Änderungen an der Soforthilfe in die Insolvenz zu treiben.
Wichtigster Kernsatz bei der Präsentation der Soforthilfe 2020 sei gewesen: „Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Er muss also nichts zurückgezahlt werden“, so der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Krombholz wirft der Politik vor, dieses Versprechen nicht eingehalten zu haben, sondern nachträglich die Bestimmungen (in NRW) für die Punkte „Kosten für den privaten Lebensunterhalte des Unternehmers“ und Personalkosten geändert zu haben. Auch den Erhebungszeitraum kritisiert der Friseurunternehmer: „Die Erhebung umfasst immer einen Drei-Monats-Zeitraum, bei welchen immer der Monat Mai enthalten ist. Dieser Monat, der erste nach dem Lockdown, gilt für alle Branchen als absolut umsatzstark (Nachholbedarf), kann aber die Defizite der Monate davor nicht ausgleichen. Durch diesen Abrechnungsmodus kommt es in den meisten Fällen zu dem Ergebnis, dass Unternehmen für diesen Zeitraum betriebswirtschaftlich mit Minibeträgen ins Plus geraten und dadurch die gesamte Soforthilfe zurückzahlen müssen. Beträge, die als Minus ausgewiesen werden, können von den Hilfeempfängern einbehalten, der Rest muss zurückgezahlt werden.“
Fortlaufende Modifizierung
Weiter schreibt er: „Fakt ist:Die ursprüngliche Version der Soforthilfe (in diesem Falle als Beispiel NRW) wurde fortlaufend modifiziert, durchweg zum Nachteil der Unternehmen. Viele Unternehmer*innen haben auf den Bezug von ALG2 verzichtet oder verzichten müssen, haben sich dafür privat verschuldet oder Ersparnisse aufgebraucht.
Jetzt sollen sie, trotz anhaltenden, umsatzreduzierenden Auswirkungen der Pandemie, bei sinkenden Einnahmen zusätzliche Rückzahlungen vornehmen. Das ist nicht nur existenzbedrohend, sondern auch unfair. War es doch zu Beginn anders kommuniziert und bestraft jetzt die Unternehmen, welche fleißig, ehrlich und fair im Markt agiert haben. Wer im Mai mit viel zusätzlichem Aufwand, Fleiß und Kosten Umsatz generiert hat, wird bestraft – wer sich der schwarzen Kasse bedient, profitiert!“
Krombholz' Forderung
Seine Forderung: „Ich erwarte, dass die Politik zu ihrem Wort und den Zusagen steht und die nachträglich laufend eingebrachten Änderungen - bei den Regelungen der Soforthilfe - in Richtung ursprünglichen Zustand überarbeitet, um den Menschen, die hier ehrlich und fair ihre Steuern und Sozialabgaben bezahlen, einen auskömmlichen Lebensunterhalt zu ermöglichen, statt sie in die Armut und Insolvenz zu treiben.“
