Nach dem VGH-Urteil im Herbst 2025 (wir hatten mehrfach berichtet) kündigte die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) nun laut Medienberichten die Erstattung zurückgeforderter Corona-Hilfen an.
Geld zurück erhalten sollen diejenigen, denen auf Grundlage der Richtlinie vom März 2020 bis Anfang April 2020 Soforthilfen gewährt wurden, und die diese bereits zurückgezahlt haben. Sie bekommen das Geld vom Land wieder ausgezahlt.
Wie und wann genau diese Auszahlung kommen soll, ist noch unklar. Entnommen werden soll das Geld aus Haushaltsrücklagen. Angestrebt sei ein unbürokratisches Verfahren, das noch in dieser Legislaturperiode über die Bühne gehen soll, denn am 8. März wird in Baden-Württemberg neu gewählt. Die Ministerin werde dem Finanzministerium einen Plan dafür vorlegen.
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