Die Friseurinnung Düsseldorf und die Wertegemeinschaft Der faire Salon haben eine neue Petition gegen die Rückforderungen der Corona‑Soforthilfen in NRW gestartet. Mit der Petition wird der Stopp der Rückforderungen und eine Erstattung bereits gezahlter Hilfen gefordert.
Inhaltsübersicht
Mehrere Oberverwaltungsgerichte, darunter das OVG NRW, haben entschieden, dass die bisherige Rückforderungspraxis rechtswidrig ist, heißt es in einer Pressemeldung dazu.
Betrifft alle Gewerke
Obwohl die Initiative aus dem Friseurhandwerk kommt, betrifft das Thema zahlreiche weitere Branchen: Handwerksbetriebe, Kaufleute, Gastronomie, Solo‑Selbstständige und Dienstleister. Mitmachen können alle Bundesbürger – unabhängig von Bundesland oder Beruf. openPetition zeigt zwar nur die NRW‑Unterstützer gesondert an, aber jede Unterschrift zählt voll zur Gesamtunterstützung und erhöht den politischen Druck.
Das fordern die Macher
Auf der Petitionsseite schreiben die Verantwortlichen:
Wir fordern die Landesregierung NRW auf:
- Die Rückforderungen der Corona‑Soforthilfen sofort zu stoppen.
- Eine faire, rechtssichere und bundesweit einheitliche Lösung zu schaffen.
- Sich an den Modellen anderer Bundesländer zu orientieren, die bereits gezeigt haben, dass es gerechter geht. (Anm. d. Red.: Allen voran Baden-Württemberg)
- Bereits zurückgezahlte Soforthilfen zu erstatten, sofern die Rückforderungen nach aktueller Rechtsprechung als rechtswidrig gelten.
Unterschreiben Sie hier die Petition:
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