Der Landesinnungsverband des niedersächsischen Friseurhandwerks hat eine Petition im Niedersächsischen Landtag eingereicht. Darin fordert der Verband den vollständigen Erlass der Rückforderungen der im Jahr 2020 aus Landesmitteln gewährten Corona-Soforthilfen, die Rückerstattung bereits geleisteter Rückzahlungen an betroffene Betriebe sowie eine Bundesratsinitiative zur Rückzahlung der aus Bundesmitteln finanzierten Hilfen.
Mit der Petition reagiert der Verband auf die weiterhin ungelöste Situation zahlreicher niedersächsischer Unternehmen, die die Corona-Soforthilfe im Frühjahr 2020 im Vertrauen auf die damaligen Zusagen beantragt hatten. Die Hilfen wurden seinerzeit ausdrücklich als schnelle, unbürokratische und nicht rückzahlbare Billigkeitsleistung kommuniziert. Dennoch sehen sich viele Betriebe bis heute mit Rückforderungen, Verzinsungen und langwierigen Verwaltungsverfahren konfrontiert, heißt es dazu in einer Pressemeldung des Verbands.
„Es geht nicht um Mitnahmeeffekte, sondern um Vertrauen, Rechtssicherheit und Fairness“, betont Landesinnungsmeisterin Manuela Härtelt-Dören. „Viele Betriebe haben in einer existenziellen Notlage nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Jahre später rückwirkend andere Maßstäbe anzulegen, untergräbt das Vertrauen in staatliche Hilfszusagen.“
Während ein Teil der Betriebe Rückzahlungen – teils inklusive Zinsen – bereits geleistet hat, warten andere noch immer auf verbindliche Bescheide oder führen juristische Auseinandersetzungen gegen die Rückforderungen. Diese anhaltende Unsicherheit stellt für viele Unternehmen eine erhebliche wirtschaftliche und psychische Belastung dar.
Niedersachsen geht mit den Betrieben deutlich härter um als andere Bundesländer. Während in Baden-Württemberg Rückforderungen gerichtlich gekippt wurden und Hessen das Rückforderungsverfahren gestoppt hat, werden niedersächsische Unternehmen weiterhin belastet. Das ist weder nachvollziehbar noch gerecht. Niedersächsische Betriebe fühlen sich dadurch benachteiligt und in ihrem Vertrauen in staatliches Handeln enttäuscht.
Weitere Artikel
Rückzahlung der Corona-Soforthilfen – Länder agieren sehr unterschiedlich
Soforthilfe Rückzahlung – Friseure gehen auf die Barrikaden
