Der faire Salon: Antwort des Bundesfinanzministers

Wie bereits online und in der TOP HAIR, Ausgabe 18/2018, berichtet, schrieb René Krombholz einen offenen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Krombholz ging es darin insbesondere um die sogenannte Kleinstunternehmerregelung. Diese gilt für Betriebe, die weniger als 17.500 Euro pro Jahr erwirtschaften. Nach Ansicht Krombholz´ sei diese Regelung wettbewerbsverzerrend. Er forderte in dem Schreiben das Bundesfinanzministerium u.a. auf, die Kleinstunternehmerregelung zeitlich zu beschränken. Nun liegt die Antwort vor. Konkrete Zusagen? Fehlanzeige. Stattdessen wird nur auf das „Spannungsfeld“ der jeweiligen Interessengruppen hingewiesen. Hier ein Auszug aus dem Antwortschreiben vom 6. Dezember 2018:

„ … Der nationale Gesetzgeber hat nach den Vorgaben des Rechts der Europäischen Union … die Möglichkeit, die jeweils geltende Kleinstunternehmergrenze entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung anzuheben. Aktuell wäre danach in Deutschland eine Erhöhung zum 1. Januar 2019 auf rund 22.000 Euro grundsätzlich möglich... Von den unterschiedlichen von dieser Regelung berührten Branchen werden neben dem Wunsch nach einer generellen (deutlichen) Anhebung der Umsatzgrenze auch Forderungen nach einer Senkung der Grenze bis hin zur Abschaffung der Regelung vorgetragen … Eine für alle Seiten gleichmäßig zufriedenstellende Regelung dürfte vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Interessen nur schwer zu realisieren sein.“

Für René Krombholz bedeutet diese Antwort: Weitermachen, auch wenn Änderungen schwierig sind und für Teile der Politik uninteressant!