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Störerhaftung wird abgeschafft

Freies WLAN für alle

Anbieter von offenem Wlan sollen künftig nicht mehr pauschal für die Verfehlungen ihrer Nutzer haften. ::: Foto: Shutterstock

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Wer sein privates WLAN-Netz für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für deren Surfverhalten haften. Nach Informationen von Spiegel Online haben sich die Vertreter von Union und SPD am Mittwoch darauf verständigt, die sogenannte Störerhaftung abzuschaffen. Ein langer Streit geht damit zu Ende. Der Weg für mehr offene Hotspots in Deutschland werde frei gemacht.

Die Störerhaftung besagt bisher, dass Anbieter von freiem WLAN für mögliche Vergehen ihrer Nutzer haften müssen, wenn diese z. B. illegal Musik oder Videos kopieren und verbreiten. Tritt das neue WLAN-Gesetz in Kraft, dann können private wie kommerzielle Anbieter künftig tatsächlich offenes WLAN anbieten, so zum Beispiel auch Friseurunternehmer in ihren Salons. Sie müssten ihr WLAN nicht mehr mit einer Vorschaltseite oder einer Passwortsperre sichern und würden das sogenannte Providerprivileg“ genießen.

Beschleunigt hatte die Debatte u.a. ein Gutachten des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofes vom März, das auch Hotels und Cafés von der Haftung ausnimmt. Das neue Gesetz könnte noch in diesem Jahr in Kraft treten.