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Bundesarbeitsgericht

Elternzeit: Was gibt es zu beachten?

Eine Rechtsanwaltsfachangestellte schickte nach der Geburt ihrer Tochter ihrem Chef per Telefax die Mitteilung, dass sie Elternzeit für zwei Jahre in Anspruch nehmen wolle. Der Chef kündigte sie daraufhin - sie habe nicht wirksam Elternzeit verlangt. Die Angestellte erhob Kündigungsschutzklage. Mit Erfolg?

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Die Klage blieb ohne Erfolg. Das Arbeitsverhältnis ist durch die Kündigung aufgelöst worden. Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichtes genoss die Klägerin nicht den Sonderkündigungsschutz des § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG. Die Klägerin hatte mit ihrem Telefax nicht wirksam Elternzeit verlangt, urteilte die nächst höhere Instanz, das Bundesarbeitsgericht v. 10.5.16 (AZ.: 9 AZR 145/15).

Wer Elternzeit nehmen will, muss die strenge Schriftform i.S.v. § 126 Abs. 1 BGB einhalten. Ein Fax oder eine E-Mail wahrt die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform nicht und führt gemäß § 125 Satz 1 BGB zur Nichtigkeit der Erklärung. Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei der Inanspruchnahme handelt es sich um eine rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit - vorbehaltlich der Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung - zum Ruhen gebracht wird. Einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht. 

Allerdings kann sich ein Arbeitgeber aufgrund der Besonderheiten des konkreten Falls treuwidrig verhalten, indem er sich darauf beruft, das Schriftformerfordernis des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG sei nicht gewahrt (§ 242 BGB).