Gemeinsam mit zehn weiteren Verbänden hat der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks (ZV) auf Initiative der Mittelstands Allianz des BVMW (Bundesverband mittelständischer Wirtschaft) einen offenen Brief an den Finanzminister unterzeichnet. Der Inhalt: Die Regierung solle die wiederholten Versuche der politischen Einflussnahme auf die Arbeit der Mindestlohnkommission unterlassen.
Inhaltsübersicht
- Schulterschluss beim Thema Mindestlohn
- Politische Einflussnahme auf Mindestlohn gefährdet die Struktur
- Hier lesen Sie den offenen Brief
Schulterschluss beim Thema Mindestlohn
Dem offenen Brief an Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas und den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Matthias Miersch haben sich u. a. auch der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks, der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft sowie die Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft angeschlossen, heißt es in einer Pressemeldung des ZV dazu. Mit Nachdruck appelliere man im Schulterschluss: „Stärken Sie die Institutionen und deren Glaubwürdigkeit. Vertrauen Sie auf die Expertise und Integrität der Mindestlohnkommission und den Grundsatz der Tarifautonomie.“
Politische Einflussnahme auf Mindestlohn gefährdet die Struktur
„Die Mindestlohnkommission wurde als unabhängiges Gremium geschaffen, um auf Grundlage wirtschaftlicher Kennzahlen und unter Beteiligung der Sozialpartner sachgerechte Entscheidungen zu treffen“, erklärt ZV-Präsidentin Manuela Härtelt-Dören in einer Pressemeldung: „Eine politische Einflussnahme gefährdet diese Struktur und belastet die Glaubwürdigkeit unserer Institution.“ Der ZV befürchtet durch parteipolitische Einflussnahme eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und befürchtet, dass die Menschen das Vertrauen in transparente Entscheidungsprozesse verlieren, heißt es in der Pressemeldung weiter.
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