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Hoch her ging es am siebten Verhandlungstag im Strafprozess gegen eine Regionalleiterin der Firma Klier vor dem Amtsgericht in Villingen-Schwenningen. Zur Erinnerung: Der Angestellten wird vorgeworfen, mit falschen Eingruppierungen der Mitarbeiter in den baden-württembergischen Tarifvertrag dem Staat rund 200.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten zu haben (s. auch Archiv-Meldungen).
Auf Wunsch der Verteidigung wurde erneut der Ermittler des Hauptzollamtes Singen in den Zeugenstand gerufen. Über die Frage, wer bei Klier den Lohn der Friseure festlegt und Arbeitsverträge unterzeichnet, entstand zwischen Verteidiger und dem Zollbeamten ein hitziger Wortwechsel.
Nach Erkenntnissen der Ermittler hätten Regionalleiter die Aufgabe, die „Lohnleitlinien der Firma Klier“ umzusetzen und müssten über jede Personalie informiert sein. Laut Aussage von Firmenchef Michael Klier sei es üblich, dass die Regionalleiter die Einstellungsformulare unterschreiben, erklärte der Zeuge. Wer für Personalangelegenheiten zuständig sei, der müsse auch über das Tarifrecht auf dem Laufenden sein, schlussfolgerte der Zeuge. Und zwar auch dann, wenn er wie im Falle der Angeklagten keine kaufmännische Ausbildung oder Fortbildung außer dem Meistertitel habe.
Die Verteidigung widersprach: Die Angeklagte habe so gut wie keine Einstellungsformulare unterzeichnet. Darüber hinaus habe der Zoll dies auch nicht überprüft.
Weiter erinnerte er daran, dass viele der bereits vernommenen Meister offen zugegeben hatten, keine Ahnung vom Tarifvertrag zu haben. Auch die Zeugen der Tarifparteien konnten an vorangegangenen Verhandlungstagen nicht klären, wie nun ein Salonleiter bzw. Stellvertreter ohne Meistertitel zu entlohnen sei. Der Tarifvertrag sieht diese Konstellation schlicht nicht vor.
Für einen verbalen Schlagabtausch (Zeuge: „Jetzt bin ich dran!“) zwischen Verteidigung und Zeuge sorgte außerdem die Frage, von wem Friseure eine verbindliche Aussage über die Auslegung des Tarifvertrages erhalten können. Angesichts der vor Gericht dargebotenen Verwirrung fürchtet die Verteidigung, dass selbst Juristen künftig nicht mehr tarifrechtlich beraten können. Auch die vom Zeugen genannte Handwerkskammer könne nämlich nicht wirklich weiterhelfen, so der Verteidiger. Mit jedem Rat, den man als Jurist gebe, laufe man künftig Gefahr, wieder Ermittlungen der Zollbehörde auszulösen.
In das Wortgefecht griff schließlich die Staatsanwältin ein, die klarstellte, dass sie sich an Spekulationen über mögliche künftige Verfahren nicht beteiligen werde.


TOP HAIR verfolgt den Prozess weiter und hält Sie auf dem Laufenden!

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